Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma MM Brown Deutschland GmbH
Eschborner Landstraße 55 60489 Frankfurt am Main
§ 1 Geltungsbereich / Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die MM Brown Deutschland GmbH (im Folgenden „MM Brown“). Alle relevanten und notwendigen Informationen zu MM Brown finden Sie im Impressum.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Präsentation der Produkte im Online-Shop von MM Brown stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, mit der Aufforderung an den Kunden, die angebotenen Waren zu bestellen.
Die Bestellung des Kunden erfolgt durch Nutzung des von MM Brown im Internet-Shop zur Verfügung gestellten Online-Formulars / Warenkorb, durch E-Mail, Telefax, Telefon oder per Post. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. MM Brown ist nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist noch keine Annahme des Angebots.
MM Brown kann die Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Nimmt MM Brown das in der Bestellung liegende Angebot zunächst nicht an, ist der Kunde längstens 14 Tage an sein Bestellangebot gebunden .
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten des Versands. Die Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei jedem Angebot und unter dem Link: Versandkosten
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kunden erfolgt durch Sofortüberweisung, Vorkasse, Kreditkarte oder mittels PAYPAL. Vor Eingang der Zahlung des Kunden, wird MM Brown keine Lieferung ausführen.
Ist der Kunde Unternehmer kann im Einzelfall und nach vorheriger Prüfung durch MM Brown eine Lieferung gegen Rechnung erfolgen. Hierfür bedarf es in jedem Fall eines schriftlichen Vertrages zwischen MM Brown und dem Unternehmer, in welchem MM Brown der Zahlung auf Rechnung zustimmt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
MM Brown behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 6 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Unternehmer so hat er kein Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher, aber nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an:
Der Widerruf ist zu richten an: MM Brown Deutschland GmbH, Eschborner Landstraße 55, 60489 Frankfurt am Main
oder der per Mail an: info@chocolissimo.de
oder per Fax an: 069 / 975 392 680
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Lieferbedingungen
MM Brown versendet die Ware von seinem Auslieferungslager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Einzelheiten zum Versand sind unter der Verlinkung: Versand dargestellt.
Bei Zahlung des Kunden durch Sofortüberweisung, Vorkasse, Kreditkarte oder mittels PAYPAL wird MM Brown vor Eingang der Zahlung keine Lieferung ausführen.
Gerät MM Brown in einen von ihr zu vertretenden Lieferverzug oder wird die Lieferung unmöglich, haftet MM Brown für hieraus entstehende Schäden des Kunden nur, sofern MM Brown Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, andernfalls ist die Haftung ausgeschlossen. Nicht auf Lieferverzug beruhende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 8 Transportschäden
Der Kunde wird gebeten, bei der Anlieferung von Waren mit Transportschäden, MM Brown zu informieren und MM Brown bei der Durchsetzung von möglichen Ansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen behilflich zu sein. Diese Bitte ist für den Kunden unverbindlich und hat insbesondere keinen Einfluss auf die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber MM Brown.
§ 9 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Handelsgeschäft
Ist der Kauf für MM Brown und den Kunden ein Handelsgeschäft im Sinne von § 377 HGB gilt für den Kunden die in § 377 HGB normierte Untersuchungs- und Rügepflicht.
§ 11 Bereitstellung von Fotoaufnahmen / Urheberrechte
Der Kunde hat im Rahmen des Angebots von MM Brown die Möglichkeit, Fotoaufnahmen zur Verfügung zu stellen, damit diese Fotoaufnahmen mit den Pralinen- und Schokoladenverpackungen verbunden werden. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch und stellt MM Brown Fotoaufnahmen zur Verfügung, haftet MM Brown nicht für mögliche, sich hieraus ergebende Urheberrechtsverletzungen, sofern MM Brown nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Sind auf den Fotoaufnahmen Motive erkennbar, die gegen das Anstandsgefühl und/oder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen, ist MM Brown berechtigt, die Verwendung dieser Fotoaufnahmen abzulehnen.
Mit der Übermittlung der Fotoaufnahmen versichert der Kunde, dass er zur Benutzung / Verwertung / Veröffentlichung / Verbreitung etc. der zur Verfügung gestellten Aufnahmen berechtigt ist. Stellt sich heraus, dass der Kunde eine solche Berechtigung nicht inne hatte und wird MM Brown wegen einer möglichen Urheberechtsverletzung in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde, MM Brown von allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen des Urhebers oder dem Urheber gleichberechtigten Personen freizustellen. Sofern MM Brown aufgrund eines solchen Sachverhaltes Zahlungen leisten muss (Schadenersatz etc.), ist der Kunde verpflichtet, diese Zahlungen zu erstatten. Dazu gehören auch die von MM Brown zur Abwehr der geltend gemachten Forderungen aufgewandten Kosten der Verteidigung.
Die Urheberrechte und damit verbunden die Verwertungsrechte an denen von MM Brown unter Bereitstellung von Fotoaufnahmen des Kunden hergestellten Werken, stehen allein und ausschließlich MM Brown zu.
§ 12 Aufrechnungsverbot
Gegen Forderungen von MM Brown ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder Entscheidungsreif.
§ 13 Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Der Schutz Ihrer Daten liegt uns am Herzen. Solange Sie sich lediglich in unserem Online-Shop umsehen, benötigen wir keine persönlichen Daten von Ihnen. Wir speichern lediglich anonymisierte Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie etwa die IP-Adresse. Zur Datenerhebung können dabei Cookies eingesetzt werden, die aber ebenfalls die Daten ausschließlich in anonymer Form erheben, speichern und keinen Rückschluss auf Ihre Person zulassen.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei der Eröffnung eines Kundenkontos, bei Kataloganforderung oder beim Ausfüllen des Online-Kontaktformulars freiwillig mitteilen. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Um die Ware ausliefern zu können, werden Ihre Daten an das beauftragte Lieferunternehmen weitergegeben. Melden Sie sich für unseren Newsletter an, nutzen wir Ihre E-Mailadresse solange, bis Sie den Newsletterbezug abbestellen.
Auskunftsrecht
Sie erhalten von uns gerne Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten. Gründe hierfür müssen Sie nicht angeben. Die gespeicherten Daten können Sie jederzeit bei uns sperren, ändern oder löschen lassen. Wenden Sie sich hierzu bitte an info@chocolissimo.de.
§ 14 Schlussbestimmungen
Der zwischen MM Brown und dem Kunden geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten, derjenige der sich aus dem Geschäftssitz von MM Brown zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Gleiches gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
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